Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Thema
Iris Spranger
2023 wurden in Berlin 9000 Menschen eingebürgert, 2024 waren es knapp 24.000. Innensenatorin Spranger (SPD) entgegnet Kritik und verweist auf mehr Digitalisierung und Zentralisierung.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Lange wurde darüber diskutiert, jetzt wird es Gesetz: das Messerverbot in Berliner Bahnen und Bussen. Aber was bedeutet es im Alltag? Wie hoch sind die Strafen?
Zuletzt hat die Polizei immer mehr Straftaten mit Messern gezählt. Oft wird gedroht, manchmal zugestochen. Strengere Regelungen sollen helfen.
Brände, Unwetterschäden, Verletzte bergen, medizinische Notfälle – für die Helfer bei der Feuerwehr gibt es viel zu tun. Der Nachwuchs wird dringend gebraucht.
Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht persönlich vorsprechen. Das sei sicherer, erklärt die zuständige Behörde. Der Regierende Bürgermeister hatte Zweifel.
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
Im vergangenen Jahr musste sich die Berliner Feuerwehr um viele Extremlagen kümmern. Die Innensenatorin spricht von einem „historischen Höchststand“ der Einsätze.
Der Verfassungsschutzausschuss war auf Dienstreise in Paris. Innensenatorin Spranger brachte ihren Mann, SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, mit in die deutsche Botschaft. Grüne und Linke sind irritiert.
Erst vor wenigen Tagen wurde das Messerverbot in U-Bahnen und Bussen beschlossen. Die Bundespolizei kontrolliert weiterhin – das haben die Beamten in den letzten vier Wochen gefunden.
Die Berliner Feuerwehr ist am Montag im Dauereinsatz gewesen. Hatte der Deutsche Wetterdienst ausreichend informiert? Die Berliner Innensenatorin will das klären.
Künftig sind im ÖPNV Waffen und Messer verboten. Der Senat erhofft sich dadurch eine erhöhte Sicherheit. In diesem Jahr gab es bereits Messerangriffe im hohen zweistelligen Bereich.
In dieser Woche sollen die Arbeiten für die Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg starten. Am Montag war alles wie immer: Drogenkonsum, Armut und viel Müll mischen sich mit Natur und Kitaausflügen.
Mehr Befugnisse bei Videoüberwachung samt künstlicher Intelligenz, bei häuslicher Gewalt, Organisierter Kriminalität und dem Abhören verschlüsselter Kommunikation. Das sind die Pläne der Koalition.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
In U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen: Überall dort soll ab Mitte Juli in Berlin ein Messer- und Waffenverbot gelten. Bei einem Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld.
Berlin bewirbt sich mit weiteren Bundesländern für Olympische Sommerspiele. Welche Wettbewerbe könnten wo stattfinden? Ein Überblick über mögliche Austragungsorte.
Am Nachmittag wurden die Pläne für die Olympiabewerbung Berlins vorgestellt. Bei den Austragungsorten orientiert man sich an Paris.
Am Dienstag will der Senat die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele beschließen. Der Landessportbund organisiert Unterstützung, Gegner drohen mit einem Volksbegehren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst trat im Gasometer als Festredner auf. Den Hauptgang musste er sich jedoch entgehen lassen – der Regierende hatte zum Konkurrenz-Abendessen eingeladen.
Am kommenden Dienstag wird Berlins Regierender Kai Wegner zusammen mit anderen Ministerpräsidenten die Pläne vorstellen. Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer möglichen Olympiabewerbung.
In seinem Jahresbericht widmet sich der Berliner Verfassungsschutz der wachsende Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Ein bestimmendes Thema war auch der Nahostkonflikt.
In Berlin gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur konnte der Verfassungsschutz nicht darüber reden. Das will der Senat jetzt per Gesetz ändern. Passend dazu wird heute der Jahresbericht vorgestellt.
In Neukölln wurde am Freitag ein Polizist mit einem Messer verletzt. Der Verdächtige bekam keinen Haftbefehl. Innensenatorin Spranger zeigt sich skeptisch, erwähnt aber Tagesspiegel-Recherchen.
Gewaltexzess bei der Nakba-Demonstration in Kreuzberg: Nun will die Berliner CDU Konsequenzen ziehen – auch die SPD spricht sich für eine Prüfung des Versammlungsrechts aus.
Die Härtefallkommission kümmert sich um Menschen aus Ländern wie Georgien oder Nigeria, die keine Perspektive haben, in Berlin bleiben zu dürfen. Oft lässt sich doch noch etwas machen.
Verwüstete Räume und antisemitische Parolen prägen nach einer Besetzung das Bild des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin. Eine Irin soll abgeschoben werden, doch sie klagt dagegen.
Höhere Eintrittspreise, ganztägig geöffnete Kassen und warmes Wasser. In Berlins Freibädern läuft in der diesjährigen Saison einiges anders.
Polizei zieht „sehr positives“ Fazit + 18.000 Menschen im Görli + Zwölf verletzte Polizisten + Der Liveblog zum 1. Mai zum Nachlesen.
Am Mittwoch hat das Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg eröffnet. Ein Schwimmbecken wird dort in diesem Jahr nicht mehr beheizt. Wie die ersten Besucher darauf reagieren.
CDU und SPD koalieren seit der Wiederholungswahl in Berlin. Manches ist ihnen gelungen, manches aber auch nicht. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge.
Vor rund zwei Monaten stellte SPD-Innensenatorin Iris Spranger neue Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts.
In der U-Bahn wurde ein Mann am Sonnabend erstochen. Bei einem Krisentreffen der Innenverwaltung mit Polizei, Bahn und BVG fiel nun eine Entscheidung für ein Komplettverbot von Messern und Waffen im ÖPNV.
Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben.
Seit Mitte Februar gibt es am Leopoldplatz, am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor ein dauerhaftes Waffen- und Messerverbot. Weitere Verbotszonen könnten folgen.