Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar.
Thema
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände reagierten dagegen enttäuscht.
Christian Calliess, Professor für Europarecht an der Freien Universität, über den Brexit und den Zustand der EU.
Der Europawahlkampf geht in die heiße Phase. Die deutschen Kandidaten Weber, Barley und Beer kämpfen dabei mit unterschiedlichen Problemen. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission hält das Justizsystem in Bulgarien auch weiterhin nicht für unabhängig genug. Deshalb steht das osteuropäische Land weiter unter Beobachtung.
Ungarns Regierung reduziert die EU auf das Thema Migration. Doch die Bevölkerung interessiert sich nicht genug, um das in Frage zu stellen. Ein Gastbeitrag.
Tagesspiegel Plus
"En Marche gegen Merkel": Macrons Frau für Europa wirft Kanzlerin Mutlosigkeit vor
Merkel und Macron gehen bei der Europawahl getrennte Wege. In Frankreich nutzt die Regierungspartei dies zu Verbalattacken auf die Kanzlerin.
Der EU-Kommissionspräsident sorgt sich vor russischer Fake-News-Kampagne. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Lindner vor der Wiederwahl und Spahn in der Kritik.
Tagesspiegel Plus
Juncker und die Falschnachrichten: Die EU ist gegen "Fake News" schlecht gewappnet
Der Kampf gegen "Fake News" sei eröffnet, tönt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch Truppen dafür hat er nicht. Diagnose: bedingt abwehrbereit. Ein Kommentar.
EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt an, im Europawahlkampf entschlossen Lügen zu bekämpfen. Als Negativbeispiel nennt er Ungarns Viktor Orban.
Nach den Anschlägen in Sri Lanka ist die weltweite Bestürzung groß. Die Politik bekundet Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Die Reaktionen im Überblick.
Deutschland wird die bis 2020 festgesteckten Klimaziele wohl nicht erreichen. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich sehr erstaunt.
Die Kandidaten von Konservativen und Sozialisten für die Juncker-Nachfolge treffen sich zum TV-Duell. Es geht um Außengrenzen, Orban und die Briten.
Weltweit zeigen sich Politiker bestürzt über den Brand an der französischen Kathedrale Notre-Dame in Paris. Einige Stimmen im Überblick.
Tagesspiegel Plus Update
Vorteil für die Sozialisten?: Brexit-Verlängerung macht Europawahl spannend
Wenn die Briten bei der Europawahl dabei sind, könnte Labour zwei Dutzend Stimmen erhalten – zur Freude des sozialistischen Spitzenkandidaten Timmermans.
Großbritannien bekommt noch einmal mehr Zeit für den Brexit. Die EU einigt sich mit Theresa May beim Sondergipfel auf eine flexible Lösung.
Die EU hat Theresa May einen Aufschub des Brexits bis Ende Oktober gewährt. "Ein sehr intensiver Abend", kommentiert Merkel.
Beim Treffen mit den EU-Chefs Juncker und Tusk lenkt Chinas Regierungschef in einigen Punkten ein. So soll europäische Technologie besser geschützt werden.
800.000 Menschen wurden 1994 von Angehörigen der Volksgruppe Hutu getötet – die meisten Opfer waren Tutsi. Jetzt trauert Ruanda bis zum 4. Juli.
Die EU-Kommission stuft die Verdachtsmomente im Kartellverfahren zur Abgastechnik als gravierend ein. Vor allem für BMW könnte es teuer werden.
Die britische Regierungschefin wendet sich im Brexit-Chaos hilfesuchend an den Oppositionschef. May und Corbyn haben noch viel zu besprechen.
Nach den Angaben von EU-Diplomaten gibt es nur drei Optionen für die britische Regierungschefin May. Kommissionschef Juncker signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Der EU-Kommissionspräsident ist für eine Verschiebung auf den 22. Mai, falls das Unterhaus dem Deal doch zustimmt. May trifft Corbyn noch am Mittwoch.
Das britische Parlament suchte auf eigene Faust eine Lösung im Brexit-Streit. Vier Vorschläge standen zur Wahl, das Parlament lehnte erneut alle ab.
Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, über CDU und CSU, den Brexit und Viktor Orban. Ein Interview.
Sie gibt Interviews, steht im Scheinwerferlicht, trifft Prominente. Doch wer ist Greta Thunberg außerhalb ihrer Rolle als Klimaaktivistin? Ein Kommentar.
Beim Besuch von Xi Jinping wirbt Frankreichs Präsident für faire Beziehungen zwischen der EU und China. Kanzlerin Merkel fordert mehr Fairness.
Es gibt für die EU noch Wichtigeres als den Brexit: Sie muss sich behaupten in einer Welt, in der die USA und China den Ton angeben. Ein Kommentar.
Der EU-Austritt Großbritanniens zieht sich bis mindestens zum 12. April. Stimmt das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zu, bleibt Zeit bis zum 22. Mai.
Die EVP versucht den Provokateur Orban einzufangen. Seine Fidesz-Partei verliert vorläufig ihre Mitgliedsrechte. Das bringt Ruhe – jedenfalls bis zur Wahl.
Am Mittwoch gibt es einen EU-Gipfel zum Brexit. Doch der Kommissionspräsident ist skeptisch, ob die Staaten einer Fristverlängerung zustimmen werden.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow kramt überraschend eine uralte Regel heraus - und erschwert damit Theresa May den Brexit zusätzlich.
Der Spitzenkandidat Timmermans sieht für die Sozialdemokraten bei der Europawahl ermutigende Zeichen – wegen der Umfragen in Italien und Spanien.
Ungarns Ministerpräsident macht einen Schritt auf die EVP zu. Nächste Woche soll über den Umgang mit Orbans Partei entschieden werden.
Im letzten Moment hatte sie mit der EU noch Nachbesserungen ausgehandelt – es nützte nichts: 391 Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal.
Nach Theresa Mays Niederlage im Unterhaus könnte es im Brexit-Drama auf eine Fristverlängerung hinauslaufen. Das ist kein Grund zur Beruhigung. Ein Kommentar.
Ungarns Regierungspartei Fidesz könnte der Rauswurf aus der EVP drohen. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber traf nun den Ministerpräsidenten Orban.
Ob das Unterhaus die Nachbesserungen am Brexit-Deal akzeptiert, ist ungewiss. Die Einschätzung des Generalstaatsanwalts spricht eher dagegen. Eine Analyse.
Großbritannien und die EU vereinbaren Ergänzungen im Brexit-Vertrag bei der Backstop-Regelung für Irland. Fraglich ist, ob das britische Unterhaus zustimmt.
Für seine Anti-Juncker-Kampagne muss Ungarns Ministerpräsident viel Kritik einstecken. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto.