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Arbeitsminister Hubertus Heil im Wahlkampf: Politik für das Schaufenster
Das Gesetz zur Begrenzung befristeter Arbeitsverträge wird es in dieser Legislatur nicht mehr geben. Ein Thema für den Wahlkampf.
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Der Bundesarbeitsminister gehört zu den auffälligsten Mitgliedern der Bundesregierung. Mithilfe einer großzügigen Kurzarbeitsregelung kommt das Land ohne Massenentlassungen durch die Pandemie, und nebenbei hat Hubertus Heil das Werkvertragsunwesen in der Fleischindustrie beendet. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfüllt der SPD-Mann einen Wunsch der Gewerkschaften, und in wenigen Wochen präsentiert Heil den ersten Bericht des „Rat der Arbeitswelt“, den er Anfang 2020 berufen hatte. Das war’s dann für diese Legislaturperiode. Der gerade erst vorgelegte Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse gehört in die Kategorie „so tun als ob“.
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