Alle Tagesspiegel-Artikel vom 21.11.2012
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Eine etwas unwillig aussehende Angela Merkel (CDU) und ein Peer Steinbrück (SPD), der ihr etwas kraftlos die Leviten liest: Die Debatte im Bundestag.

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Hans Monath
Was fürs Herz: Unions Präsident Dirk Zingler.

Unions Präsident Dirk Zingler redet wieder von einer "Entscheidung des Herzens", um den Fans einen schwer durchschaubaren Deal zu erklären. Doch ganz so einfach ist es nicht, meint Robert Ide in seinem Kommentar.

Von Robert Ide
Um eine nukleare Abrüstung möglich zu machen, müssen sich Putin und Obama annähern.

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama ist eine Übereinkunft zwischen Russland und den USA in der Raketenabwehr denkbar. Doch dazu muss Putin von seinen Maximalforderungen abweichen, meint Michael Paul von der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Das könnte auch die nukleare Abrüstung voranbringen.

Peer Steinbrück und Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.

In einer Generaldebatte debattiert der Bundestag den Haushalt 2013. Es ist die Gelegenheit für einen zweiten großen Schlagabtausch zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel. Die Kanzlerin bezog außerdem zur Eskalation in Nahost und zum möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze Stellung.

Das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen wurde am Dienstag vom Bundesarbeitsgericht gelockert.

Bislang durften die 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen keine Arbeitskämpfe führen. Das entspreche nicht dem christlichen Menschenbild, argumentieren die Kirchen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgericht ändert das. Gut so.

Von Claudia Keller
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