Politik: CDU-General stützt Stoibers Etatkritik „Luftbuchungen“ in Eichels Plan

Berlin (afk). CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer hat die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) am Haushaltsentwurf der Bundesregierung unterstützt. Der Etatplan sei „unsolide“ und enthalte „viele Luftbuchungen“, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Stoiber bekräftigte seinen Willen, gegen den Etat im Bundesrat Einspruch zu erheben. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltender. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Haushalt bis zur Behandlung im Herbst im Bundesrat noch deutlich nachbessere, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Vor allem die Neuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform sei nicht zu akzeptieren. Althaus forderte weiteren Subventionsabbau.

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