Am Mittwochabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste, die belegt, dass die NSA auch die deutsche Bundesregierung abhört. Welche Konsequenzen hat das?
Thema
NSA-Skandal
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Die Kooperation von Geheimdiensten ist ein Tauschgeschäft, bei dem nur mitmachen kann, wer selbst etwas auf den Tisch zu legen hat. Ein Gastbeitrag über die Rolle der Exekutive bei Geheimdienstoperationen.
Nichts will gelingen. Die Partei findet höchstens zweitbeste Lösungen und als Minister erreicht Sigmar Gabriel auch nicht viel mehr. Er muss schon zum Äußersten greifen, um seine SPD zusammenzuhalten.
In Geheimdienstskandalen gibt es keine vollständige Aufklärung. Ein Sonderermittler ist besser als nichts - aber wir wissen auch ohne ihn bereits genug. Ein Kommentar.
Die britische Regierung wirft Edward Snowden vor, geheime Dokumente an Russland und China weitergegeben zu haben. Die Debatte um die Interpretation der Snowden-Enthüllungen ist neu entbrannt.
NSA-Affäre und die Attacke auf den Bundestag zeigen: Am Thema Cyber-Sicherheit kommt gerade niemand vorbei. Das Hasso-Plattner-Institut stellt auf der 3. Potsdamer Konferenz für Nationale Cyber-Sicherheit neue Technologien vor.
"Brookings", die renommierteste Denkfabrik der USA, hat mit Constanze Stelzenmüller jetzt eine deutsche Botschafterin – für transatlantisches und europäisches Denken. In Zeiten des NSA-Skandals ist das keine leichte Aufgabe.
Wegen der NSA-Abhöraktionen ist die Stimmung zwischen Berlin und Washington gereizt – doch in Elmau wird es um anderes gehen. Wie werden sich Merkel und Obama dort begegnen?
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 einen Verzicht auf gegenseitige Wirtschaftsspionage erklären. Das könnte helfen, die Gemüter in der Geheimdienstaffäre zu beruhigen. Die Grünen deuten den Vorschlag als Zeichen für Brisanz und Tragweite der Affäre.
Deutschland muss sich in der Spähaffäre des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den Nachbarn Belgien und den Niederlanden verantworten. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA europaweit beim Ausspähen von Zielen geholfen haben.
Warum der Umgang der SPD mit der Vorratsdatenspeicherung der Kanzlerin nutzen kann.
Angela Merkel habe nach bestem "Wissen und Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert, sagte ihr Sprecher. Doch nach allem was man weiß, hat sie ihr Wissen entweder ignoriert oder ihr Gewissen hat sie verlassen. Beides wäre ein Vergehen. Ein Kommentar.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will vom Kanzleramt bis zum 8. Juni Klarheit in der BND-NSA-Affäre. Derweil setzen die US-Geheimdienste nach einem Medienbericht Berlin unter Druck, weil sie fürchten, dass geheime Dokumente nicht geschützt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht über die Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in seiner Partei, Koalitionsoptionen der Grünen und die Aufklärung der NSA-BND-Affäre.
Cem Özdemir warnt vor einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses: Die Bundesregierung fördere in der BND/NSA-Affäre Antiamerikanismus, kritisiert der Grünen-Chef. Pädophilie-Opfern aus der Frühphase der Partei kündigte Özdemir Hilfe an.
Noch vor wenigen Tagen polterte es in der Koalition. Der Grund: Die BND-Affäre. Mittlerweile ist es wieder friedlich. Der Grund: Die Umfragen. Ein Kommentar.
Die FDP ist vom Wahlerfolg in Bremen beflügelt und klettert in der Gunst der Wähler. Ganz anders sieht es laut Politbarometer für die AfD aus. Spuren in der Stimmung der Deutschen hinterlässt auch die BND-Affäre, was vor allem Thomas de Maizière zu spüren bekommt.
Zwar herrscht gerade etwas Eiszeit zwischen Wirtschaft und Geheimdiensten, weil Vorwürfe im Raum stehen, der BND habe die NSA bei Industriespionage unterstützt. Doch gegen solche Industriespionage können sich Mittelständler nun schützen - ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes.
Mit Bush-Bashing gewann Gerhard Schröder einst eine Bundestagswahl. In der SPD lebt die Erinnerung daran fort. Denn in aussichtsloser Lage bleibt ihr immer eine Hoffnung - durch Distanz zu Amerika im Volk zu punkten. Das zeigt sich auch jetzt, in der NSA-Affäre. Ein Kommentar.
Der Streit in der Koalition über die Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste schwelt weiter. Nun muss die Union Farbe bekennen. Ein Kommentar
Mit Deutschlands Einstellung hadern, Menschenschlepper mit falschen Methoden jagen, auf die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush schauen und den Tod von B.B. King betrauern. Vier Fragen Fragen, vier Antworten.
Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker. Grund ist die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die SPD-Spitze geht Kanzlerin Angela Merkel direkt an, die Union keilt zurück. Die FDP sieht gar eine Staatsaffäre im Range des Watergate-Skandals in den USA.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".
Amerika will die Macht der NSA ein wenig beschränken - im eigenen Land. Doch global werden der Spionage kaum Grenzen gesetzt. Deutschland muss sich deshalb entscheiden, wie groß die Distanz zu den USA werden darf - und was eine offene Demokratie verträgt. Ein Kommentar.
Kein Sammeln von Telefondaten, Emails und Bewegungsdaten ohne gerichtliche Zustimmung mehr - das will eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Doch dafür bleibt nicht mehr viel Zeit.
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.
In der Geheimdienst-Affäre steht Angela Merkels politisches Kapital auf dem Spiel. Die Kanzlerin kann nicht länger schweigen. Ein Kommentar
Der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Ronald Pofalla, hat die Öffentlichkeit offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Der Druck auf ihn, aber auch auf die Kanzlerin wächst. Aus der Union gibt es nur wenige Reaktionen.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der Atlantikbrücke. Im Interview spricht er über das Misstrauen der Deutschen gegenüber Amerika nach der Abhöraffäre, das Handelsabkommen TTIP und den Politikstil von Angela Merkel.
Für den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, war das No-Spy-Abkommen von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver. Er fordert neue Standards und Aufklärung darüber, ob das Kanzleramt naiv war oder die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Ein Interview.
International verbindliche Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten gibt es nicht. Auch deshalb tobt weltweit der Cyberkrieg. Die deutsche NSA-BND-Debatte ist moralisch, rechtsbewusst und gestrig. Ein Kommentar.
Ronald Pofalla hatte die Zusicherung der Amerikaner, mit den Deutschen ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, durchblitzen lassen. Neue Dokumente belegen nun, dass es nie eine Zusage der USA gab. Das ruft die Opposition aber auch die SPD auf den Plan.
GDL-Chef Claus Weselsky hat erstmals ein vorzeitiges Ende des Bahnstreiks als mögliche Option genannt. Siemens streicht in Moabit weitere 400 Stellen. Lesen Sie im Liveticker nach, was Berlin am Donnerstag bewegt!
Tagesspiegel Plus
Berliner Start-up-Thinktanks: Wenn der Staatssekretär mit dem Studenten diskutiert
Junge Berliner Thinktanks wie die Stiftung Neue Verantwortung oder das Progressive Zentrum wollen die Politik auf neue Ideen bringen. Nebenbei dienen sie auch als Karriere-Netzwerke für den politischen Nachwuchs.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Sigmar Gabriels Attacken auf Angela Merkel in der BND-Affäre verdunkeln die Stimmung in der großen Koalition. Doch offenen Streit will niemand - noch nicht.
Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.
Die Geheimdienstaffäre um den BND und die NSA setzt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Welche Verantwortlichen haben wann was gewusst? Eine Chronologie des deutsch-amerikanischen Spionageskandals.