Troika

Bei den von der Troika erzwungenen Notverkäufen in den EU-Krisenstaaten werden Milliarden verschleudert und die Bevölkerung wird von Entscheidungen ausgeschlossen. Das macht wirtschaftlich und gesellschaftlich keinen Sinn. Ein Kommentar.

In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran - obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.

Griechenland will das IWF-Hilfsprogramm beenden und sich ab 2015 wieder selbst finanzieren. Unklar ist, ob das klappt.

Die internationalen Kreditgeber sind wieder in Athen, um die Fortschritte der griechischen Regierung bei den Sparmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Das setzt Ministerpräsident Samaras unter Druck. Da er um sein politisches Überleben fürchtet, will er Steuererleichterungen notfalls auch gegen den Willen der Troika durchsetzen.

Seit dem letzten Besuch von Antonis Samaras in Berlin sind zehn Monate vergangen - eine stürmische Zeit für den griechischen Premier. Heute will er Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutern, dass weitere Sparprogramme in seinem Land nicht durchsetzbar sind.

Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland begrenzen. Die EU-Kommission hat nun die entsprechenden Überlegungen bestätigt, die Troika-Arbeit in Athen zu beenden.

Er ist der Kandidat, den viele nicht wollten. Dennoch wurde er nun von vielen gewählt. Warum Jean-Claude Juncker ein erfolgreicher EU-Kommissionschef werden könnte.

Bald kommen die internationalen Geldgeber zum Kontrollbesuch nach Griechenland. Dessen neue Regierung ist bereits in Gefahr - eben wegen jenes Stellenabbaus, den die Gläubiger fordern.

Nach der Kommunalwahl mehren sich in Potsdam die Zeichen für ein rot-grün- schwarzes Rathausbündnis. Der neu gewählte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sagte den PNN am Mittwoch, bei einem Gespräch zwischen Grünen und CDU/ANW seien die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet worden: „Und diese Option ist aus meiner Sicht realistisch.

Zweieinhalb Wochen ist die Kommunalwahl inzwischen her - und noch immer ist unklar, wer die Stadt künftig regieren soll. Jetzt zeichnet sich aber ein neues Bündnis von SPD, CDU und Grünen ab.

Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker - wer wird Kommissionspräsident? Die konservative EVP wird stärkste Kraft - doch Union und SPD reklamieren beide das Amt für ihre Kandidaten. Seehofer kriegt die Krise. In Frankreich gewinnen Rechtsextreme. Unser Blog zum Nachlesen.

Kein TV-Duell, sondern die große Koalition von Europa? Jean-Claude Juncker, konservativer Spitzenkandidat, und sein Kontrahent Martin Schulz (SPD) waren sich - fast - immer einig. Alles rund um den Europa-Tag in Berlin zum Nachlesen im Blog.

Mit 78 Milliarden Euro musste Portugal vor dem Kollaps bewahrt werden. Nun haben Investoren wieder Vertrauen in das Land gefasst.

Vor einem Jahr erlebte Zypern die Stunde null. Der Inselstaat war fast bankrott – nun schöpfen die Menschen wieder Hoffnung.

In Portugal jährt sich zum 40. Mal die Nelkenrevolution. Die alten Helden wollen an den offiziellen Feiern aber nicht teilnehmen. Die schlimme Lage im Land macht sie wütend.

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, will eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU verhindern. Außerdem sieht er Fehler in der Krisen-Politik und fürchtet eine Abkehr der Arbeitnehmer von Europa.

Bis zur Krise in Griechenland hat der Anwalt Nikos M. gut verdient. Jetzt ist er gestürzt, hat Schmerzen im Arm, und es reicht nicht mal für einen Arztbesuch. In seiner Not wendet er sich an eine „Klinik der Solidarität“. Die sind für Tausende die einzige Hoffnung.

Stahnsdorfer Künstler widmen ihrer Gemeinde zum Jubiläum eine bemerkenswerte Ausstellung

Griechenland bleibt ein Problem im Europa-Wahljahr / Deutschland will keinen neuen Schuldenschnitt.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.

EU-Ratspräsidentschaft, Wachstum, Schulden: Die Regierung von Antonis Samaras steht 2014 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.

Die AfD war angetreten, um die Diskussion über den Euro ökonomisch zu führen. Erreicht hat sie paradoxerweise das Gegenteil. Weil die neue Partei als Konkurrenz gesehen wird, ist die Euro-Kritik in den anderen Parteien weitgehend verstummt.

„Mit der AfD ist Kritik an Merkels Kurs schwieriger geworden“

Notkredit für Griechenland? Mehr Geld für Zypern? US-Beraterfirmen verdienen Millionen an der Finanzkrise, denn sie liefern entscheidende Daten an die Troika. Eine öffentliche Kontrolle gibt es nicht.

Das griechische Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2014 gebilligt, Samaras kündigt Aufschwung an.

Zum Jahresbeginn übernimmt Griechenland den Vorsitz im EU-Rat. Die Finanznot des Landes soll in dieser Zeit keine Rolle spielen. Das dürfte aber ein frommer Wusch in Brüssel sein.

Die große Koalition steht. Ob sie die kommenden vier Jahre Bestand haben wird, vermag jetzt noch niemand abzuschätzen. Absehbar ist aber schon heute, dass die SPD die Grenzen des Bündnisses testen wird. Ob die Koalition bestehen wird, hängt deshalb vor allem von drei Personen ab - und der Art ihrer Zusammenarbeit.

Finanzinspektoren sagen Reise nach Athen ab – der Streit mit der griechischen Regierung eskaliert.

Bei seinem Besuch in Berlin präsentiert der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Erfolge seiner Reformpolitik - da will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Spielverderberin zeigen.

In Portugal streiken Staatsdiener in Krankenhäusern und Schulen gegen den Sparkurs der Regierung. Nach Gewerkschaftsangaben handelt es sich dabei um einen der größten Streiks der vergangenen Jahre. Der Sparhaushalt für 2014 dürfte aber vor allem davon abhängen, was das Verfassungsgericht dazu sagt.

Ab diesem Dienstag prüfen die Geldgeber die Fortschritte in Griechenland. Gut sieht es nicht aus.

Troika sieht zusätzlichen Finanzbedarf. Griechischer Finanzminister wehrt sich gegen weitere Maßnahmen.

Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl.

Mit einer entschlossenen Konsolidierung der Finanzen und einer besonnen Haushaltspolitik hat Zypern bisher die Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt.

Derzeit liegt der Zins für Staatsanleihen bei 6,7 Prozent. Steigt er weiter, wird Slowenien nicht umhinkommen, Hilfe anzunehmen.

Regierungschef Pedro Passos Coelho kämpft mit harten Kürzungen gegen den Schuldenberg des Staates. Doch im Land gibt es großen Widerstand gegen den Sparkurs.

Einige Länder in Europa brauchen in den kommenden Monaten viel frisches Geld. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel zögert.

Kommunalwahlen in Portugal Test für die Regierung.

SPD-Chef – das Amt ist sowieso nicht einfach. Aber so kurz vor möglichen Koalitionsverhandlungen wird es noch schwieriger. Ein Blick auf Sigmar Gabriel.

Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt: Zwei Biografien von Hans-Joachim Noack und Torsten Körner.