Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion rät Griechenland: mehr Konfrontation. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über Athen und den Euro, Putin-Versteher und fehlende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.
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Troika
Minister und Politiker der Syriza-Regierung in Griechenland greifen Deutschland an und bringen einen Bruch mit dem Euro und der EU ins Gespräch. Wollen Sie den Preis für die Verhandlungen hochtreiben? Oder ist der Bruch bereits fest einkalkuliert und sie wollen Deutschland die Schuld dafür geben?
In Brüssel wachsen die Zweifel, dass die griechische Regierung tatsächlich wie zugesagt am Montag die versprochene Reformliste vorlegt.
Während in Griechenland die Gefahr einer Staatspleite noch immer nicht gebannt ist, kommt Zypern schneller als erwartet wieder auf die Beine. Die Hilfsgelder muss die Inselrepublik vielleicht gar nicht komplett in Anspruch nehmen.
Auch Plato und Sokrates dürfte die Antwort auf die Frage schwer fallen: Ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der EU noch zu retten? Darum soll es auch bei einem Krisentreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gehen.
Der Syriza-Abgeordnete Costas Lapavitsas ist Wirtschaftsprofessor und Gegenspieler von Finanzminister Yanis Varoufakis. Im Interview sagt er, was er für die beste Lösung der Griechenland-Krise hält.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verteidigte am Sonntag seine Politik bei Günther Jauch. Auch in Griechenland fangen viele an zu zweifeln. So wie die Putzfrauen des Finanzministeriums, Idole des Widerstands gegen die Troika. Sie warten auf die Einlösung der Versprechen. Eine Reportage aus Athen
Am deprimierenden Zustand der griechischen Demokratie sind die Griechen alleine schuld. Jetzt gibt es nur noch zwei Optionen. Ein Kommentar
In Berlin und Brüssel hält man Athens Euro-Austritt immer mehr für denkbar. Die Regierung in Griechenland gibt den "Institutionen" offenbar nicht die Informationen, die sie brauchen. Die Stimmung ist aufgeladen und der Ton wird ruppig.
Die griechische Regierung hat wenig Spielraum – deshalb greifen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zu Verbalattacken. Das ist nachvollziehbar. Mehr aber auch nicht. Ein Kommentar.
Zwischen Griechenland und Deutschland verschärft sich der Ton. Jetzt hat der griechische Botschafter offiziell beim Auswärtigen Amt in Berlin protestiert - und sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble beschwert.
Knapp sieben Wochen nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza sollen Vertreter der in Griechenland verhassten Troika nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" an diesem Donnerstag wieder nach Athen reisen.
Die Euro-Finanzminister verhandeln seit dem Nachmittag über weitere Hilfe für Griechenland. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem mahnt zur Eile. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das allerdings anders.
Griechenland hat wieder einiges getan, um seine Partner gegen sich aufzubringen. Trotz der Misstöne scheinen sich die Troika und Griechenland auf neue Gespräche verständigt zu haben.
Streit um die Griechenland-Politik war der Auslöser: Auch für viele Parteifreunde überraschend erklärt Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht, dass sie sich nicht für den Vorsitz der Linksfraktion bewerben wird. Bleibt Gregor Gysi alleiniger Chef?
Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Jahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel.
Mit der Einigung auf das Rettungspaket und der Zustimmung des Bundestages sind noch längst nicht alle Probleme gelöst. Doch nun können alle Beteiligten zu einem normalen Umgangston zurückkehrten, was der Sache und dem europäischen Miteinander dienlich wäre. Ein Kommentar
Wie kommen die Anpassungsprogramme zustande? Was sind die Aufgaben der „Troika“? Wer entscheidet und wo liegt die Legitimation? Ein Gastbeitrag
Der Bundestag beschließt mit Mehrheit die Verlängerung des Griechenlandpakets. Finanzminister Schäuble hatte zuvor die Abmachung mit Griechenland verteidigt. Die Linke kritisierte die "Kamikazepolitik" der Troika. Die Syriza-Politik markiere eine Wende in Europa.
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?
Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.
Nun arbeitet Athen wieder mit den Institutionen zusammen, die früher Troika hießen. Nach einem Zeitungsbericht hat Athen eine vorläufige Reformliste an die Gläubiger geschickt.
Mit der Einigung der Euro-Finanzminister erhält die Regierung von Alexis Tsipras einen Vertrauensvorschuss. Sie kann nun zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption effizienter ist als die Troika. Ein Kommentar.
Wolfgang Schäuble gegen Yanis Varoufakis, wer hat gewonnen? Eine Analyse der Einigung mit Griechenland zeigt, dass die Athener Regierung in den entscheidenden Punkten einlenken musste.
Athen wähnte sich mit dem Hilfsantrag auf der sicheren Seite – bis Wolfgang Schäuble Einspruch erhob. Was steht in dem Schreiben und was bedeutet es? Wo kommt Tsipras der EU entgegen, was steht einer Einigung im Weg?
Alexis Tsipras und der Rest der griechischen Regierung haben sich durchgerungen: Athen will um weitere finanzielle Hilfe bitten. Das Wann ist dabei jedoch ebenso unklar wie die Bereitschaft, Auflagen zu erfüllen.
"Die Sache riecht", sagt ein Ökonom zu einem Geschäft, zu dem die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht.
Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, schreibt der Linken-Politiker de Masi in einem Gastbeitrag.
Die mächtige Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Premier Alexis Tsipras, der Neuling im EU-Club, sind ein gegensätzliches Paar. Aber gerade deshalb haben sie es in der Hand, ein neues Kapitel für Europa aufzuschlagen. Ein Kommentar.
Politikwissenschaftlerin der Freien Universität Berlin nimmt die Optionen von Krisenstaaten beim Verhandeln um Kredite mit der Troika unter die Lupe.
In Brüssel verhandelt Athen wieder mit der Troika – auch wenn die nicht mehr so heißt. Regierungschef Tsipras will 30 Prozent der von den Gläubigern verlangten Sparmaßnahmen aufkündigen. Dafür verlangt EU-Kommissionschef Juncker eine Gegenfinanzierung.
Im Blinzel-Spiel zwischen Alexis Tsipras und den übrigen 18 Euro-Partnern, in dem beide Seiten möglichst lange ihr Pokerface wahren müssen, hat der griechische Premier als erster aufgegeben. Das ist logisch, denn schließlich sitzt er am kürzeren Hebel. Ein Kommentar.
Beim Treffen der Finanzminister waren die Fronten noch verhärtet. Doch nun gibt es zaghafte Zeichen der Entspannung im Konflikt zwischen der EU und Griechenland. Die Regierung in Athen scheint gesprächsbereit. Das Wort "Troika" kommt nicht mehr vor.
Weil der neue griechische Ressortchef Varoufakis ein Veto einlegte, ging das Treffen der Euro-Finanzminister komplett ohne Ergebnis zu Ende. Der Grieche habe „nichts auf den Tisch gelegt, keine Zahlen, keine Reformvorschläge“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.
Die Abgeordneten im Parlament in Athen haben Regierungschef Tsipras erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Vor entscheidenden Treffen mit der EU bekräftigte der griechische Ministerpräsident seine Politik für Neuverhandlungen des Rettungsprogramms.
Die Verhandlungen mit Griechenland spitzen sich immer stärker zu. Kommt es diese Woche zum Showdown?
Am Sonntagabend wird Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras seine erste Regierungserklärung halten. Diese wird mit Spannung erwartet, denn bleibt er auf Konfrontationskurs, wird es in dieser Woche ungemütlich auf den geplanten Treffen der EU-Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch über den Konflikt um die Ukraine, Gemeinsamkeiten mit Alexis Tsipras – und die Zukunft Griechenlands
Europa zeigt der griechischen Regierung ihre Grenzen auf – düpieren sollte es sie nicht. Ein Kommentar.