Einzelne EU-Staaten können mit einem Veto Entscheidungen der Union blockieren. Kommissionschefin von der Leyen nimmt nach der Ungarn-Wahl einen neuen Anlauf, das zu ändern.
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Ursula von der Leyen
Aktuell sind Altersbeschränkungen im Netz noch leicht zu umgehen. Eine App soll das jedoch schon bald ändern, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet.
Nach 16 Jahren hat das ungarische Volk den autoritären Viktor Orbán abgewählt. In der europäischen Spitzenpolitik sehen viele das Staatenbündnis gestärkt.
Fünf Kriegswochen, viel Leid und eine stark gebeutelte Weltwirtschaft: Nach der Waffenruhe äußert sich die internationale Politik zwar erleichtert. Doch die Ungewissheit bleibt groß.
Vanessa Kellers Tochter bekam mit 20 ein Baby, sie selbst wurde mit 37 Jahren das erste Mal Oma. Ihr jüngstes Kind ist nur drei Jahre älter als ihr Enkel.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Australien ein Handelsabkommen beschlossen, nun muss es durch das EU-Parlament. Wie verhalten sich die Grünen dort?
US-Präsident Trump vergrätzt Verbündete mit Zöllen, die EU hingegen setzt auf freien Handel und die engere Anbindung von Partnern. Auch mit Australien will sie deutlich mehr zusammenarbeiten.
Industrie, Verkehr und Gebäude bleiben abhängig von Öl und Gas. Grund: Die Elektrifizierung stockt – und damit die Stromnachfrage, wie eine Studie zeigt. Das sind die Folgen.
Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump. Im Gegenzug sollen die USA auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll erheben.
Die Ukraine nimmt von der EU ein Hilfsangebot für die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline an. António Costa und Ursula von der Leyen stellen technische und finanzielle Hilfe bereit.
Trotz Iran-Kriegs ist die Energie-Versorgungssicherheit Europas derzeit gewährleistet – aber hohe Preise machen Sorge. Vor einem Gipfeltreffen legt die EU-Kommissionspräsidentin ihre Pläne dar.
Wir leben in einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen gefragt sind. Doch die EU lähmt sich durch überbordende Bürokratie und Verhandlungsschleifen. Dabei ginge es auch anders.
Mini-Atomkraftwerke sollen billig, sicher und klimafreundlich sein. EU-Chefin von der Leyen glaubt an eine nukleare Zukunft, CSU-Chef Söder und die Mehrheit der Deutschen auch. Ein Blick auf die zentralen Argumente.
Kreml zufrieden mit US-Ölentscheid, Selenskyj trifft Macron in Paris, Russischer Tanker treibt nach Explosion im Mittelmeer. Der Nachrichtenüberblick.
Das Bundesinnenministerium muss entscheiden, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungstreu ist. Falls ja, könnte sie sich auf rund 25 Millionen Euro Steuergelder für 2026 freuen. Was sie damit vorhat.
Zu den Optionen gehören staatliche Beihilfen, Subventionen oder Obergrenzen für Gaspreise. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Mitgliedstaaten auf, Gas weniger stark zu besteuern.
Die EU-Kommissionspräsidentin präsentierte eine Strategie für neue, kleine Reaktoren, um die Energieversorgung des Kontinents zu sichern. Der Bundeskanzler äußert Zweifel.
Der Iran-Krieg ist ein weiteres Zeichen der radikalen Veränderungen in der internationalen Ordnung. Die Kommissionspräsidentin sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor einem Trugschluss.
Gezielte Tötungen von Staatschefs sind historisch nichts Ungewöhnliches, sagt Terrorismusexpertin Beatrice de Graaf. Doch Operationen wie jene im Iran bleiben meist wirkungslos, wenn zentrale Voraussetzungen fehlen.
Der Streit um einen EU-Kredit und eine beschädigte Pipeline eskaliert: Selenskyj schickt eine Warnung an Ungarns Premier Orbán. Budapest reagiert umgehend – auch von der EU-Kommission kommt scharfe Kritik.
Wegen der Lage im Iran beobachten EU und UN die Migrationsbewegungen sehr genau. Die Schlussfolgerungen unterscheiden sich allerdings deutlich.
Deutschland und Europa erkennen, dass sie im Nahen Osten wichtige Interessen, aber wenig Einfluss haben. Und passen ihr Handeln an, statt hilflos gegenzuhalten, auch im Umgang mit Trump.
Amerika und Israel haben die meisten Verbündeten in der EU im Unklaren über ihre Pläne gelassen. Trumps Parteigänger bewerten die Haltung der EU als „erbärmlich“.
Unternehmen können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommens nutzen. Die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof steht noch aus.
Die EU wollte Milliarden für die Ukraine freigeben – aber das ungarische Veto verhinderte es. Nun droht Kyjiw das Geld auszugehen. Oder gibt es doch noch Hoffnung?
Die Europäische Union verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei doch ihre großen Schwächen.
Die EU erlebt zum symbolträchtigen Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Können Ursula von der Leyen und andere Spitzenpolitiker in Kiew Schadensbegrenzung betreiben?
Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament ist fraglich, ob US-Präsident Trump sich überhaupt noch an Abmachungen hält. Deshalb schlägt er einen drastischen Schritt vor.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren muss Ungarns Premier Orbán bei der Wahl im April um seine Macht fürchten. Nun greift er Oppositionschef Magyar an – und zwar wenig zimperlich.
Die Zweifel an der Partnerschaft mit den USA wachsen. Die EU versucht deshalb, deren übermächtigen Einfluss zu reduzieren. Doch wo und wie kann das gelingen? Ein Überblick.
Wie geht es nach der MSC politisch nun weiter? Und: Sprechgesänge im Münchner Hofbräuhaus und was Hillary Clinton über die Epstein-Affäre sagt.
Statt eines offenen Eklats wie im Vorjahr gab es für den wichtigsten Redner aus den USA diesmal stehende Ovationen. Aber erste Reaktionen zeigen, wie kontrovers Marco Rubios Aussagen sind.
Ursula von der Leyen erntet Gelächter im EU-Parlament. Mit einem Seitenhieb auf die deutsche Fax-Kultur kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin Überregulierung beim grenzübergreifenden Mülltransport.
Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal haushoch gewonnen. Immerhin ein Drittel der Wähler stimmte aber für einen Rechtspopulisten.
António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal haushoch gewonnen. Immerhin ein Drittel der Wähler stimmte aber für einen Rechtspopulisten. Was das für das politische Klima im Land bedeutet.
Fast zwei Jahrzehnte wurde das Handelsabkommen zwischen EU und Indien verhandelt, jetzt kam es zu einer überraschenden Einigung. Was passieren muss, damit es funktioniert.
Indien ist Partner der Stunde, um Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Märkte zu erschließen. Das Handelsabkommen bietet dafür Gelegenheiten, die Deutschland und Europa nutzen müssen.
Die Abstimmung im EU-Parlament, durch die das Mercosur-Abkommen ausgebremst wurde, erregt den Zorn von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten – und er schreibt einen Brief an die EU-Kommissionschefin.
Von der Leyen und Modi haben einen historischen Deal verkündet. Die neue Freihandelszone umfasst fast zwei Milliarden Menschen – doch bis zur Unterzeichnung dauert es noch.
EU und Indien schaffen nach indischen Angaben Durchbruch beim Freihandel – doch die Unterschrift steht noch aus. Welche Hürden jetzt noch bleiben und warum der Markt so entscheidend ist.