Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?
Thema
Hans-Peter Friedrich
Dass ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet wird, ist immer wahrscheinlicher. Edward Snowden will dort aber offenbar niemand hören. Der Bundestag wird sich nun schon bald mit der Affäre beschäftigen.
Mit dem Datenschutz wird es unter der großen Koalition düster aussehen. Für die Union sind Daten ein Wirtschaftsgut - und für die Kanzlerin selbst ist das Ausspähen ihres Telefons nur eine isolierte außenpolitische Krise. Das macht wenig Hoffnung.
Nach vier Monaten NSA-Skandal hat sich politisch nichts verändert. Keine der Enthüllungen hat dazu geführt, dass irgendwo der politische Wille zur Veränderung erkennbar wurde. Die Mutmaßungen über ein Abhören des Kanzlerinnen-Handys könnten eine neue Dynamik entfesseln.
Es wächst ein Vorrat an Gemeinsamkeiten für eine große Koalition. Dabei hätte es zwischen CDU und SPD auch schief gehen können. Schwarz-Grün wurde als Option immer schöner, sogar für Horst Seehofer. Es gab da diesen Moment am Verhandlungstisch.
Einen Abschied von dem Toten im kleinen Kreis hatte es schon am vergangenen Freitag am Flughafen Berlin-Tegel gegeben. Dorthin war Leiche des 39-jährigen Bundespolizisten, der im Jemen erschossen wurde, gebracht worden; Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahmen an dem Zeremoniell auf dem militärischen Teil des Flughafens teil.
Afrikaner, die illegal nach Europa einreisen möchten, haben es nicht auf höhere Sozialhilfe abgesehen. Sie flüchten vor Armut, Krieg und Hunger. So wie es Millionen von Deutschen einst auch gemacht haben.
Die EU ist von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik weit entfernt. Nur in einem Punkt besteht Einigkeit: Unbefugte Grenzübertritte müssen verhindert werden.
Günter Burkhardt über Schleuser, illegale Wege, hohe Zäune und die Fragwürdigkeit von Entwicklungshilfe.
Innenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-Vier-System. Hintergrund ist ein Urteil aus NRW, wonach arbeitslosen rumänischen Migranten Sozialleistungen zustehen.
Schwarz und grün – man glaubt es ja kaum, aber das ist historisch. Im Bund ist dies der erste Versuch einer Annäherung. Von den Zahlen her würde es passen: 41,5 plus 8,4 Prozente ergeben eine hinlängliche Mehrheit. Nur drei Probleme gibt es, idealtypisch verkörpert in drei Personen: Seehofer, Trittin – und Angela Merkel.
Schwarz und Grün - in Kommunen und im Land Hamburg ging das schon öfter zusammen. Aber im Bund? Vor der Sondierung beider Seiten gibt es mehr Zweifel als Zeichen der Annäherung.
Schwarz und Grün - in Kommunen und im Land Hamburg ging das schon öfter zusammen. Aber im Bund? Vor der Sondierung beider Seiten gibt es mehr Zweifel als Zeichen der Annäherung.
Union und Grüne treffen sich an diesem Donnerstag zu ersten Sondierungsgesprächen. Im linken Flügel der Grünen machen viele aus ihrer Abneigung für Schwarz-Grün keinen Hehl, doch vor allem die CSU scheint einer Einigung im Weg zu stehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbart mit seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik vor allem die Unterschiede zwischen Union und Grünen vor den Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Nun verteidigt er sich selbst und erhält Unterstützung von der CDU.
In der Asylpolitik schieben sich die EU-Innenminister gegenseitig die Verantwortung zu. Aber am Verfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden soll sich nichts ändern.
In der Asylpolitik schieben sich die EU-Innenminister gegenseitig die Verantwortung zu. Aber am Verfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden soll sich nichts ändern.
Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste geht die Debatte um die politischen Konsequenzen weiter. Forderungen werden lauter, dass Einwanderungs- und Entwicklungspolitik auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Unterdessen wurden zehn weitere Todesopfer am Unglücksort geborgen.
Ein Zeuge des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa erheben schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache. Sie seien bei ihrer Hilfe behindert worden - weil keine offizielle Erlaubnis vorlag.
Im Bundestag fielen in dieser Woche Abgeordnete über die Studie zum Doping in Westdeutschland her – weil sie kein Interesse an Aufklärung hatten, vermutet unser Autor Erik Eggers, der an der Studie beteiligt war.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erläutert im Tagesspiegel-Interview, warum nicht die Geheimdienste eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte seien, sondern Internetkonzerne. Außerdem fordert er eine Flüchtlingskonferenz zu Syrien und er warnt vor radikalisierten Islamisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt und europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
Als Ausgleich für mehr Visafreiheit schlägt Innenminister Friedrich ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren für die EU vor. Einreisewillige müssen sich spätestens drei Tage vorher online registrieren.
Thomas Bachs Kandidatur für das höchste Amt im Weltsport hat die Erwartung geweckt, dass Deutschland davon profitieren könnte. Dem widersprechen nun zwei ehemalige IOC-Mitglieder.
Der Bundestag streitet über die Studie zum Doping im Westen – kritisiert werden vor allem die Forscher.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein Expertengespräch über ein Anti-Doping-Gesetz für den 26. September angekündigt und seine generelle Bereitschaft für ein solches Gesetz erneuert.
Zu vielen Empfehlungen finden die Liberale und der CSU-Mann aber keine gemeinsame Linie.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Kehrtwende vollzogen und sich erstmals für ein Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen.
Eine Regierungskommission sollte die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Jetzt liegt ihr Bericht vor, aber auf gemeinsame Empfehlungen konnten sich die sechsköpfige Regierungskommission nicht einigen.
Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Verdoppelung der Asylbewerberzahlen „alarmierend“ nennt, hat das auch mit dem Wahlkampf zu tun. Denn dass sich diffuse Ängste in der Bevölkerung schnell verselbstständigen können, weiß die Politik spätestens seit der Asyldebatte in den 90er Jahren.
Nürnberg - Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Juli seien 9516 Erstanträge gestellt worden, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Verdoppelung der Asylbewerberzahlen „alarmierend“ nennt, hat das auch mit dem Wahlkampf zu tun. Denn dass sich diffuse Ängste in der Bevölkerung schnell verselbstständigen können, weiß die Politik spätestens seit der Asyldebatte in den 90er Jahren.
Der Begriff „Innenminster Zimmermann“ hat sich offenbar tief ins Namensgedächtnis von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eingefräst. Doch auch andere kämpfen im Wahlkampf mit Versprechern.
Taugt die Ausspähaffäre um die NSA als Thema im Wahlkampf?
Wichtige Informationen werden verschlüsselt, das gilt seit den Zeiten von Julius Cäsar. Es war bisher vor allem eine Kriegslist. Doch die NSA-Affäre drängt diese List nun auch Zivilisten auf.
Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf der Vertuschung im Zusammenhang mit der Dopingstudie über einen Sprecher „entschieden“ zurückgewiesen. Verschiedene Politiker warfen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, er wolle die Rolle seines Ministeriums in der Sache vertuschen.
Spitzensport und Job zu vereinbaren, ist für Athleten ein Problem. Nun will die Wirtschaft die Talente stärker fördern.
Der Pressefreiheit geht es gut in Deutschland, eine Zensur findet nicht statt. Bei diesem Thema gibt es ausnahmsweise mal keine Kluft zwischen Sonntagsreden und arbeitstäglicher Praxis.
Die Bundesregierung wurde von den Enthüllungen zum NSA-Spähprogramm Prism kalt erwischt. Seitdem muss sie sich selbst verteidigen – gegen den Vorwurf, zu wenig zu tun.
Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Lehren, die man aus dem NSA-Abhörskandal ziehen könnte, über die Aufklärungsarbeit der Regierung, die Chancen einer Ampelkoalition - und über den Kanzlerkandidaten der SPD.